Politiker und Journalisten ausspioniert

Griechenland verbietet Spyware

Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat angekündigt, den Einsatz von Spyware zu verbieten. Unklar ist, wie er das Verbot umsetzen will.
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CSO | 08. November 2022 12:06 Uhr
Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis war selbst bereits von der Spyware Predator betroffen.
Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis war selbst bereits von der Spyware Predator betroffen.
Foto: Alexandros Michailidis - shutterstock.com

Nachdem seine Regierung in einem Nachrichtenbericht beschuldigt wurde, Dutzende Politiker, Journalisten und Geschäftsleute ausspioniert zu haben, kündigte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis der New York Times zufolge gestern an, Spyware zu verbieten. Diese Ankündigung ist Teil des Skandals, der im Sommer diesen Jahres startete, als Mitsotakis zugab, dass der griechische Geheimdienst 2021 Mitglieder der Oppositionspartei abgehört hatte. Der Premierminister selbst wurde ebenfalls angegriffen, mit einem Spyware-Programm namens Predator. Damals wies die Regierung die Vorwürfe, im Besitz der Spyware zu sein und Politiker abzuhören, zurück.

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Regulierung von Spyware

In einem Fernsehinterview sagte Mitsotakis, Griechenland werde das erste Land sein, das Gesetze erlässt, die den Verkauf von Spyware ausdrücklich verbieten. „Kein anderes Land hat das bisher getan. Alle Länder haben das gleiche Problem.“ Allerdings bleibt noch vieles über das Vorhaben des Premierministers unklar. Zwar hat die Regierung die Verwendung von Predator als illegal bezeichnet. Bisher gibt es jedoch keine Details darüber, wie das Verbot des Verkaufs durchgesetzt werden soll und was die Strafe bei einem Verstoß sein wird.

Geheimdienste wie auch Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt setzen Cyberüberwachungstools ein, um sich einen Vorteil gegenüber Kriminellen zu verschaffen. Doch die Regulierung, um zu verhindern, dass solche Software anderweitig verwendet wird, ist schwierig und immer wieder geraten politische Gegner ins Visier. Die bekannteste Spyware trägt den Namen Pegasus, die vom israelischen Unternehmen NSO Group entwickelt wurde, und unbemerkt auf Dateien von iPhones und Android-Smartphones zugreifen kann. Sie wurde weltweit an Staaten verkauft und zum Ausspionieren von Journalisten, Aktivisten und Politikern verwendet.

Biden setzt Pegasus auf die schwarze Liste

Im vergangenen Jahr setzte die Biden-Regierung Pegasus auf die schwarze Liste und verbot amerikanischen Unternehmen, Geschäfte mit NSO zu machen, da der Hersteller „gegen die nationale Sicherheit oder die außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten" gehandelt habe. Predator ist hingegen weniger reguliert und gewinnt deshalb an Bedeutung. So wurde die Spyware verwendet, um die Mitarbeiter einer Nachrichtenagentur in El Salvador auszuspionieren und die Mobilgeräte palästinensischer Diplomaten zu hacken. Auch die mexikanische Regierung nutzte Predator, um die Telefone von Journalisten und Aktivisten zu kompromittieren.

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Melanie Staudacher ist Editor bei CSO. Ihr Schwerpunkt ist IT-Security.