Grundgesetzänderung zur Cybersicherheit

Faeser lehnt Cyber-Gegenangriffe ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser strebt eine Grundgesetzänderung zur Cybersicherheit an, um dem Bund mehr Kompetenzen zu verleihen.
CSO | 02. Mai 2022 08:07 Uhr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht sich gegen Hackbacks aus, jedoch für mehr Maßnahmen im Cyberkrieg.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht sich gegen Hackbacks aus, jedoch für mehr Maßnahmen im Cyberkrieg.
Foto: Juergen Nowak - shutterstock.com

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt Cyber-Gegenangriffe - sogenannte Hackbacks - ab. "Das würde auch wenig Sinn machen, weil solche aggressiven Cyber-Gegenschläge neue Sicherheitsrisiken bergen können. Das wollen wir nicht", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt" (Sonntag). Um andauernde Attacken zu beenden und neue zu verhindern, müsse man aber über zusätzliche Maßnahmen nachdenken. Eine "hohe Gefahr" sieht die Ministerin derzeit für russische Cyberangriffe infolge des Ukrainekriegs.

Faeser strebt eine Grundgesetzänderung zur Cybersicherheit an, um dem Bund mehr Kompetenzen zu verleihen. Dafür wären im Bundestag und im Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig. Faeser sieht dafür gute Chancen. "Mein Eindruck ist, dass es auch in den Ländern eine starke Unterstützung dafür gibt, dass der Bund die führende Rolle in der Cybersicherheit einnimmt", sagte die Ministerin. "Komplexen, länderübergreifenden Gefahren durch Cyberattacken kann nur der Bund effektiv etwas entgegensetzen." Mit dem Nationalen Cyberabwehrzentrum und den dort gebündelten Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden gebe es schon "sehr viel Expertise".

Die Innenministerin warf ferner der russischen Botschaft vor, Falschnachrichten über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verbreiten. "Manche Plattformen im Netz bieten ideale Voraussetzungen für Desinformationskampagnen und Kriegspropaganda. Das nutzt auch die russische Botschaft", sagte Faeser. Sie schloss weitere Konsequenzen gegen die Botschaft nicht aus. Zwar habe die Bundesregierung schon 40 angebliche Diplomaten ausgewiesen, "die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen", sagte Faeser. Aber man habe "weitere Handlungsoptionen". (dpa/ms)